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Berliner Hundegesetz Hundstage für Hauptstadt-Hunde?

25.05.2016

Über kaum ein Gesetz wurde so viel gestritten wie über das neue Berliner Hundegesetz, beantragt durch die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz. Jetzt könnte es tatsächlich soweit sein: Das Berliner Abgeordnetenhaus will es zur Abstimmung bringen. Hundeexperten aus der Hauptstadt ärgert das

Hundstage für Hauptstadt-Hunde?
© Stocksy

AKTUELL: Nach uns vorliegenden Informationen, wird das neue Berliner Hundegesetz aufgrund von Änderungsvorschlägen einiger Abgeordneter der CDU-Fraktion erneut im Hauptausschuss geprüft. Ob es am Donnerstag wirklich verabschiedet wird, bleibt daher bis zur heutigen Ausschusssitzung offen.

Die wesentlichen Eckpunkte des neuen Berliner Hundegesetzes sind:

  1. Eine generelle Leinenpflicht (ausgenommen Hundeauslaufgebiete) für alle Hunde, die größer als 30 Zentimeter sind und neu angeschafft wurden. Davon befreit sind die Hunde, deren Halter eine Prüfung ablegen und damit den Hundeführerschein erwerben.
  2. Rasselisten werden künftig aus dem Gesetz herausgelöst und können ab sofort als Rechtsverordnung auf einem viel schnelleren Weg als zuvor, lediglich durch Verwaltungsmitarbeiter, festgelegt werden. Problematisch ist, dass die Rasse eines beliebigen Hundes dann jederzeit als „gefährlich“ eingestuft werden kann. Der Halter hätte dann zu beweisen, dass der Hund nicht gefährlich ist. Geblieben ist die Unwiderlegbarkeit der Gefährlichkeit bestimmter Rassen. Für diese Hunde bleibt alles, wie es ist.
  3. Die Kotbeutelpflicht verlangt von jedem Hundehalter, stets ausreichend Kotbeutel bei sich zu führen. Eine Zuwiderhandlung kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
  4. Erstellung eines neuen Hunderegisters, bei dem alle Hunde künftig gemeldet werden müssen. Bestehen bleibt parallel die Meldepflicht zur Hundesteuer.
  5. Auslagerung der Entscheidungshoheit zu hundefreien Zonen an die Bezirke. Die einzelnen Bezirke können dann selbst entscheiden, wo es bei ihnen ein Hundeverbot gibt und wo nicht.
  6. Auch auf die zuständigen Amtsgerichte könnte künftig eine Menge Arbeit zukommen, denn es ist laut dem neuen Berliner Hundegesetz bereits eine Ordnungswidrigkeit und damit bußgeldpflichtig, einen Hund an einen der in § 15 genannten Orte mitzunehmen. Es reicht Fahrlässigkeit aus, damit das Bußgeld fällig wird. „Das wusste ich nicht“, reicht als Antwort nicht aus. Der Hundehalter ist in der Informationspflicht.

Das sagen Berliner Hundeexperten zu dem neuen Gesetz:

Hundstage für Hauptstadt-Hunde?
© Privat

Markus Beyer, Hundetrainer, hält das neue Berliner Hundegesetz für extrem besorgniserregend, besonders deshalb, weil der Grundsatz Fordern und Fördern missachtet wurde. „Den Berliner Hunden stehen schlimme Veränderungen bevor, wenn ihre Menschen sich nicht wehren. Die Politik treibt offenbar ganz bewusst einen Keil zwischen die Hundehalter. Besitzer kleiner Hunde haben mit dem Gesetz kaum ein Problem, sie sind von vielen Dingen nicht betroffen. Hier wird ein völlig falsches Signal gesetzt: Unabhängig von der Größe des Hundes, sollte jeder Hundehalter im Sinne seines Hundes, über ein Mindestmaß an Sachkunde verfügen.“

Der Großteil der vernünftigen Hundehalter hat das Nachsehen.

Markus Beyer, Hundetrainer

„Statt die Interessen der Berliner Hundehalter und der Nichthundehalter zusammenzuführen, werden hier nur die extremen Enden verknüpft. Der Großteil der vernünftigen Hundehalter hat das Nachsehen. Die fehlende moralische Verantwortung des Senats ist meiner Meinung nach nicht mehr zu toppen. Die Politik lässt die Gräben zwischen Hundehaltern und Hundehassern immer breiter und tiefer werden, ein harmonisches Miteinander wird so schier unmöglich“, befürchtet Beyer.

Letztendlich sieht er in der Novellierung des Berliner Hundegesetzes eine große Chance für den Senat, sich an die Spitze aller Bundesländer in Sachen Hund zu setzen: „Wir wissen heute, dass Hunde einer Gesellschaft in vielfältiger Hinsicht gut tun. Hundehalter sind glücklicher und gesünder, belasten dadurch das Gesundheitssystem deutlich geringer, generieren allein in Berlin fast 200 Millionen Euro Umsatz pro Jahr und stellen dadurch tausende von Arbeitsplätzen sicher. Diese Bevölkerungsgruppe wird nun also durch Sanktionen, Verbote und Einschränkungen ohne Rücksichtnahme auf wissenschaftliche Erkenntnisse durch ein Gesetz von der Gesellschaft separiert.  Weitsichtige politische und wirtschaftliche Verantwortung würde den Schutz von Hundehaltern in einer Gesellschaft bedeuten.“

Hundstage für Hauptstadt-Hunde?
© Sönke Tollkühn

Enrico Lombardi, Hundetrainer und Sachverständiger aus Berlin, sieht das Hauptproblem in der neu verabschiedeten Verantwortung von relevanten Entscheidungen auf Bezirksebene. Allgemeingültige Regeln, welche für alle Berliner Hundehalter gelten, gibt es dann nicht mehr. „Wer zum Beispiel in Kreuzberg wohnt und mit seinem Hund einen Ausflug nach Zehlendorf plant, muss sich zuvor über die Umsetzung der dortigen Regeln und Bestimmungen des Landesgesetzes informieren. Es kann zum Beispiel sein, dass ein Hund in Kreuzberg auf einem Markplatz angeleint sein muss, in Zehlendorf unter bestimmten Bedingungen aber nicht.“

Generell wird der Leinenzwang für Hunde sich verstärken, eine Freilaufgenehmigung wird künftig an die Größe des Hundes und einen Hundeführerschein gekoppelt sein. Auch diese Maßnahme hält Hundetrainer Lombardi für unklug: „Man bekommt Berlins Hundehalter nicht über Sanktionen oder ein Hundeführerschein-Muss. Sinnvoller wäre es doch, jene Hundehalter, die den Hundeführerschein freiwillig machen, zum Beispiel durch eine Steuervergünstigung zu belohnen.“

Sinnvoller wäre es doch, jene Hundehalter, die den Hundeführerschein freiwillig machen, zum Beispiel durch eine Steuervergünstigung zu belohnen.

Enrico Lombardi, Hundetrainer und Sachverständiger aus Berlin

Gleiches gilt in seinen Augen für die im neuen Gesetz geregelte Kotbeutelpflicht. „Auch dieser Punkt ist am Leben vorbeigeplant. Wenn ein Hundehalter zum Beispiel mit seinem Hund unterwegs ist, ihm die Kotbeutel aber ausgehen, weil der Hund vielleicht einen Haufen mehr macht, und er dann kontrolliert wird und ein Bußgeld zahlen muss, dann ist das absurd.“

Enrico Lombardis Rat an Berlins Hundehalter, dem sich auch Markus Beyer anschließt: „Hundehalter haben nur noch die Möglichkeit, auf das Abstimmungsverhalten ihres Abgeordneten der SPD/CDU Einfluss zu nehmen und zu verlangen, in Vorbereitung ihrer Wahlentscheidung für den Herbst dieses Jahres eine verbindliche Auskunft über einige relevante Punkte, das Hundegesetz betreffend, zu artikulieren.“

Entscheidend wären folgende Auskünfte:

  • ob er/sie den Entwurf des neuen Hundegesetzes tatsächlich kennt und auch verstanden hat.
  • sein/ihr geplantes Abstimmungsverhalten in Bezug auf das neue Hundegesetz Berlin (Zustimmung, Enthaltung oder Ablehnung).
  • welche genauen Maßnahmen er/sie zum Schutz der Hundehalter in Berlin bis wann plant.
Hundstage für Hauptstadt-Hunde?
© Privat

Lars Thiemann, Hundetrainer und 1. Vorsitzender des Berufsverbands der Hundebetreuer und Dogwalker (BHD), spricht sich grundsätzlich für eine Aneignung der Sachkunde aus, allerdings nicht in dieser Form. „Ich setze auf den verantwortungsbewussten Hundehalter, der den Hundeführerschein freiwillig beziehungsweise aufgrund positiver Anreize macht und nicht, weil er es muss. Wenn es allerdings eine Hundeführerschein-Pflicht gäbe, dann müsste diese fair gestaltet sein und für alle Hundehalter gelten.“

Ein rotes Tuch ist für Thiemann, dass die Unwiderlegbarkeit gefährlicher Rassen nicht geändert worden ist. „Seit 2003 bin ich Sachverständiger in Berlin und habe in dieser Zeit viele verschiedene Hunde geprüft. An den tatsächlichen Beißvorfällen war nicht ein Listenhund beteiligt. Die wirklich wichtigen Dinge wurden in diesem neuen Gesetz einfach unter dem Teppich gekehrt. Mich macht traurig, dass die Politik immer noch nicht auf dem aktuellen Stand der Forschung ist und sich ganz offensichtlich auch nicht darum bemüht, wirkliche Experten mit ins Boot zu holen. Die Gefährlichkeit allein an der Rasse eines Hundes festzumachen, halte ich für mehr als unsachgemäß“, so Thiemann.

Seit 2003 bin ich Sachverständiger in Berlin und habe in dieser Zeit nicht einen gelisteten Hund geprüft.

Lars Thiemann, Hundetrainer und 1. Vorsitzender des Berufsverbands der Hundebetreuer und Dogwalker (BHD)

Festzuhalten bleibt, dass Berlin sich momentan in Geiselhaft der Stadtneurotiker befindet. Der Hund ist und bleibt ein Teil unserer Gesellschaft und leistet so viel Positives für uns und unsere Mitmenschen. Wie schade wäre es, würde es ihn nur noch reglementiert geben, an kurzer Leine, mit Maulkorb und freudlos durch die Stadt laufend. Jedes Kind würde erkennen, dass da etwas ganz gründlich schiefläuft.

Mero Asana

2016.05.26 um 09:54 Uhr

Ich finde das unglaublich das es nur für die Hunde cm-Maß 30 aufwärts gilt. Es muss für alle gelten, wenn es beschlossen würde. Wenn Hundeführerschein dann für alle! Und es hängt immer am anderen Ende der Leine, wie der Hund sich verhält. Schade, das in der Politik beratungsresitente Leute sitzen und wer weiß welche Lobby noch dahinter hockt. Eine Abschaffung der "Listenhunde" könnte eine Vorreiterrolle sein, Berlin will doch sonst immer so hip sein. PS: ich bin selbst kein Hundebesitzer. Aber ich liebe sie.

R.

2016.06.07 um 18:38 Uhr

ja, gerade die kleinen Hunde sind oft viel giftiger und bissiger, als die Großen; es gibt immer Ausnahmen, aber die Größe sagt nichts darüber aus, wie ein Hund sich verhält.

Patrick Loeper

2016.05.27 um 06:17 Uhr

Ich würde mich gern wehren, aber weiß nicht wie? Ich hatte einen großen Hund, der super gehört hat. Mein zweiter Hund hat bereits die Begleithundeprüfung, die ja wohl nicht anerkannt wird und nun habe ich einen Zweithund und leide plötzlich an Amnesie und weiß nicht mehr wie man einen Hund führt? Dumm! Ich finde, dass gerade kleine Hunde sehr überzogen sind. Warum bekommen diese aber eine Sonderregelung?

Kentler

2016.05.26 um 21:03 Uhr

Dann werden die Tierheime in Zukunft noch voller sein weil wer tut sich und dem Hund das an Bravo

Renate Michael

2016.05.25 um 21:09 Uhr

Ich empfinde diese ganze Diskussionen über das Hundebesitzer als absolut überflüssig. Je mehr Vorschriften gemacht werden, je größer wird der Ärger der Hundehasser. Die Hundehalter sind immer nur die Bösen. Mein Hund war Therapiehund bis er 10 Jahre alt war. Warum setzt man sich nicht lieber dafür ein daß Hunde in Krankenhäusern und Altenheime erlaubt werden.?? Immer diese Entmündigung der Bürger. Nicht rauchen, nicht trinken. Helft lieber den Hundehalter. Aber nein an denen könnte man ja Geld verdienen, das man dann wieder verschleudern kann.

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